Allgemeine Geschäftsbedingungen für BogusBoard – Stand: März 2026. Mit der Registrierung erkennst du diese AGB sowie unsere Datenschutzerklärung an.
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der cloudbasierten Software „BogusBoard" (nachfolgend „Software") zwischen Bogus Solutions, [Adresse einfügen], [PLZ] Neuss (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde").
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, auch wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software „BogusBoard" als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet unter der Domain https://bogusboard.de zur Verfügung.
(2) Die Software umfasst modulare Funktionen zur Unternehmensverwaltung, insbesondere:
sowie KI-gestützte Assistenzfunktionen (OCR, Text- und Bildverarbeitung).
(3) Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Solo, Team, Pro oder Enterprise).
(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in ihrem jeweils aktuellen Entwicklungsstand, nicht jedoch einen konkreten wirtschaftlichen Erfolg beim Kunden.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Software kontinuierlich weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, zu erweitern oder einzustellen, sofern dies den vertraglich vereinbarten Kernfunktionsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt.
(1) Die Darstellung der Software und Tarife auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Der Vertrag kommt zustande durch:
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(1) Bei Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs fällt eine einmalige Setup-Gebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste an.
(2) Der Setup-Service umfasst insbesondere: Einrichtung des Mandanten (Tenant), Grundkonfiguration der gebuchten Module, Import von Stammdaten (soweit vom Kunden bereitgestellt) sowie Erstunterstützung beim Onboarding.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die für das Setup erforderlichen Daten (z. B. Mitarbeiterlisten, Artikelstammdaten, Kundenlisten) rechtzeitig und in einem gängigen Format (z. B. Excel, CSV) bereitzustellen. Verzögert der Kunde die Datenlieferung, verschiebt sich der Fertigstellungstermin entsprechend.
(4) Der Setup-Service ist nicht erstattungsfähig, da es sich um eine individuell erbrachte Dienstleistung handelt.
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise.
(2) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird derzeit keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
(3) Die Abrechnung erfolgt wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde stimmt der Nutzung von Stripe als Zahlungsabwickler zu.
(4) Unterstützte Zahlungsarten: Kreditkarte sowie weitere von Stripe angebotene Zahlungsmethoden.
(5) Ein Wechsel von monatlicher auf jährliche Abrechnung ist jederzeit möglich. Bereits geleistete monatliche Zahlungen werden anteilig verrechnet.
(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach Ankündigung mit mindestens 7 Werktagen Frist den Zugang zu sperren, den Vertrag außerordentlich zu kündigen sowie Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen.
(1) Monatsverträge laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden.
(2) Jahresverträge haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und verlängern sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB) und kann erfolgen über das Kundenportal (sobald verfügbar) oder per E-Mail an [kuendigung@bogusboard.de].
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit mindestens zwei Monatsbeträgen in Verzug ist, gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird.
(5) Bereits gezahlte Gebühren für den laufenden Abrechnungszeitraum werden bei ordentlicher Kündigung nicht anteilig erstattet.
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß über das Internet zu nutzen.
(2) Die Nutzung ist auf die im Tarif festgelegte Anzahl von Benutzern (User-Limit) beschränkt. Der Zugang darf nur durch den Kunden und seine berechtigten Mitarbeiter erfolgen.
(3) Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Software zu kopieren, zu verändern oder zu dekompilieren, an Dritte weiterzugeben, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder automatisierte Massenzugriffe (Bots, Scraping) durchzuführen.
Zugangsdaten (Abs. 1)
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich bei Missbrauchsverdacht zu informieren.
Rechtmäßigkeit der Daten (Abs. 2)
In BogusBoard eingegebene Daten müssen frei von Rechten Dritter sein, nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine rechtswidrigen Inhalte darstellen.
Datenschutzverantwortung (Abs. 3)
Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO allein für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bezüglich der eingegebenen personenbezogenen Daten verantwortlich.
Datensicherung (Abs. 4)
Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig eigenständig Sicherungskopien (Backups) seiner Daten über die Exportfunktion der Software anzufertigen.
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99 % im Jahresmittel an (gemessen am Kalendermonat, 24/7).
(2) Von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen sind: geplante Wartungsarbeiten (i. d. R. nachts 02:00–06:00 Uhr oder an Wochenenden), Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hetzner, Stripe, Mistral AI) sowie Ausfälle, die durch den Kunden oder dessen Infrastruktur verursacht werden.
(3) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus über das Dashboard oder per E-Mail angekündigt.
(4) Die Bereitstellung erfolgt über Server innerhalb der Europäischen Union (Hetzner VPS, Standort Deutschland).
(1) Die Software nutzt zur Bereitstellung bestimmter Funktionen (insbesondere Smart Scanner, OCR, Text- und Bildanalyse) künstliche Intelligenz über die API von Mistral AI. Die Verarbeitung erfolgt über Server innerhalb der EU, DSGVO-konform.
(2) Der Kunde stimmt der Nutzung dieser KI-Technologien durch den Einsatz der entsprechenden Module ausdrücklich zu.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung von KI-generierten Ergebnissen. KI-Ergebnisse stellen keine verbindliche Beratung (insbesondere keine Rechts-, Steuer- oder medizinische Beratung) dar.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Ergebnisse eigenverantwortlich zu überprüfen, bevor er geschäftliche Entscheidungen darauf stützt.
(5) Die Verfügbarkeit von KI-Funktionen kann von der Verfügbarkeit des Drittanbieters (Mistral AI) abhängen. Der Anbieter haftet nicht für Einschränkungen, die auf dem Drittanbieter beruhen.
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung und gemäß den Weisungen des Kunden.
(2) Die Parteien schließen vor der erstmaligen Datenverarbeitung einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist Bestandteil dieser AGB und wird dem Kunden bei Registrierung zur digitalen Bestätigung vorgelegt.
(3) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen des Moduls BogusModules.Personal ggf. besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) verarbeitet werden können (z. B. Gesundheitsdaten in Form von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen). Der Kunde ist verpflichtet, hierfür die erforderliche Rechtsgrundlage sicherzustellen.
(4) Weitergehende Informationen sind in der Datenschutzerklärung abrufbar.
(1) Nach Vertragsbeendigung steht dem Kunden eine Übergangsfrist von 30 Tagen zur Verfügung, in der er seine Daten über die Exportfunktion sichern kann. Der Zugang beschränkt sich in dieser Frist auf den reinen Datenexport (Read-Only).
(2) Nach Ablauf der Übergangsfrist werden alle Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere steuer- und handelsrechtliche) entgegenstehen.
(3) Der Kunde ist allein für den rechtzeitigen Export seiner Daten verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste nach Ablauf der Übergangsfrist.
(1) Support-Anfragen können über das Dashboard (Ticketsystem) oder per E-Mail an [support@bogusboard.de] gestellt werden.
(2) Die Bearbeitung erfolgt im Rahmen der regulären Geschäftszeiten (Mo–Fr, 09:00–17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in NRW).
(3) Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Lösungszeiten (sofern nicht in einem Enterprise-SLA gesondert vereinbart) sowie kein Anspruch auf telefonischen Support.
(4) Individuelle Anpassungen, Schulungen oder Beratungsleistungen sind gesondert zu vergüten und nicht von diesen AGB umfasst.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für: Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach auf den jährlichen Netto-Vertragswert (Summe der in den letzten 12 Monaten gezahlten Entgelte) limitiert.
(3) Eine Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden entstanden wäre.
(4) Die Haftung für entgangenen Gewinn und indirekte Schäden (z. B. Folgeschäden, Reputationsschäden) ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen des Funktionsumfangs oder zur Schließung von Regelungslücken.
(2) Der Anbieter wird den Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder über das Dashboard informieren und die Änderungen transparent kenntlich machen.
(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
(4) Widerspricht der Kunde, besteht ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung.
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (insbesondere technische Details, Geschäftsgeheimnisse, Preisstrukturen) vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(2) Diese Pflicht gilt nicht für Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren, aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen oder von der offenlegenden Partei schriftlich zur Weitergabe freigegeben wurden.
(3) Die Vertraulichkeitspflicht besteht über die Beendigung des Vertrages hinaus für einen Zeitraum von 3 Jahren fort.
Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand (Abs. 1 & 2)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Neuss, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Salvatorische Klausel (Abs. 3)
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Schriftform und Übertragbarkeit (Abs. 4 & 5)
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht übertragbar.